Reformvorschläge für das Insolvenzrecht
Der Berufsverband der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID) hat insolvenzrechtliche Anregungen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die kommende Legislaturperiode übersandt. Die Vorschläge umfassen mehrere zentrale Handlungsfelder zur Modernisierung des Insolvenzrechts.
Die Unternehmensinsolvenzen steigen und häufig wird derzeit sogar eine Insolvenzwelle beschworen. Das Insolvenzgeschehen in Deutschland hat 2024 mehr Beachtung und Medienpräsenz erfahren als in den Jahren zuvor. Diese Entwicklung wird sich voraussichtlich auch im Jahr 2025 fortsetzen. Die Insolvenzzahlen des Jahres 2024 lagen immer noch weit unter den bisherigen Höchstwerten der Jahre 2004 und 2009.
Aus Sicht des Berufsverbandes rücken durch die Diskussion um den scheinbar dramatischen Anstieg der Insolvenzzahlen wichtige Reformen in den Hintergrund, die für eine Weiterentwicklung des Insolvenzrechts dringend notwendig sind. Der VID hat deshalb Anregungen für die insolvenzrechtliche Entwicklung in der kommenden Legislaturperiode in einem Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zusammengefasst. „Als Berufsverband wollen wir den Blick auf notwendige Reformen des Insolvenzrechts lenken, die im aktuellen Wahlkampf um Wirtschaftsthemen mehr Aufmerksamkeit verdienen“, sagt Dr. Christoph Niering, Insolvenzverwalter und Vorsitzender des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID).
Kernthemen sind u.a. die Einführung eines Berufsrechts für Insolvenzverwalter, die Digitalisierung von Insolvenzverfahren, die Reform der Vergütungsregelungen sowie die Vereinfachung von Verbraucherinsolvenzen.
Insolvenz als Krisenbewältigungsinstrument
Das deutsche Insolvenz- und Restrukturierungsrecht hat die Funktion des Katalysators für eine Sanierung. Es unterstützt aber auch den geordneten Marktaustritt betroffener Unternehmen, ohne Wettbewerb oder Märkte zu beeinträchtigen. Wichtige Vermögenswerte können neu und zukunftsorientiert neuen Einheiten zugeordnet werden. Es kommt zu einer Neuorientierung von betroffenen Arbeitnehmern, die in der aktuellen Arbeitsmarktsituation – auch und gerade wegen des massenhaften Austritts älterer Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt – an vielen Stellen dringend gesucht werden. Das Insolvenz- und Restrukturierungsrecht kann zwar tiefgreifende Veränderungen der Wirtschaft nicht verhindern. Es kann sie aber in einer Art und Weise beherrschbar machen, die grundlegende Strukturentscheidungen unserer Wirtschaftsordnung bewahrt und erhält.
Notwendigkeit eines Berufsrechts
Funktionsträger in Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren sind Verwalter fremden Vermögens und tragen häufig umfassende Verantwortung. Ein Berufsrecht ermöglicht eine einheitliche Qualifikationsprüfung und bundesweite Aufsicht. Es wird sowohl die Justiz als auch die Verfahrensbeteiligten entlasten. Im europäischen und internationalen Umfeld ist es selbstverständlich geworden, dass diese Berufsgruppe wegen ihrer besonderen Anforderungen allgemeinverbindlichen Regeln sowie einer allgemeinen Kontrolle und Überwachung unterliegt. Deutschland sollte die hier noch bestehende Lücke dringend schließen.
Digitalisierung von Insolvenzverfahren
Trotz ersten Schritten im Bereich der Digitalisierung von gerichtlichen Verfahren fordert der Berufsverband die weitere Digitalisierung von Insolvenzverfahren. Er verweist dabei auf das belgische Modell RegSol und empfiehlt eine bundeseinheitliche Plattformlösung, die Effizienz und Kommunikation in Insolvenzverfahren deutlich verbessert.
Verbraucherinsolvenzverfahren vereinfachen
Weitere Reformvorschläge betreffen den Abbau bürokratischer Hürden bei Verbraucherinsolvenzen und eine verbesserte Abstimmung zwischen Steuer- und Insolvenzrecht. Ziel ist es, Rechtssicherheit zu erhöhen, Verwaltungsaufwände zu reduzieren und die Effizienz der Verfahren zu steigern. Darüber hinaus setzt sich der Berufsverband für eine Reform der Vergütungsregelungen ein und fordert eine klare gesetzliche Regelung der Standardaufgaben eines Insolvenzverwalters.
„Das Insolvenzrecht muss zukunftsfähig gestaltet und an die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen angepasst werden. Unser Berufsverband steht für weitere Erläuterungen und Diskussionen bei der konstruktiven Beratung unserer Vorschläge in der kommenden Legislaturperiode gerne zur Verfügung,“ so Niering.
Über den VID:
Der Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands ist der Berufsverband der in Deutschland tätigen Insolvenzverwalter und Sachwalter. Mit mehr als 470 Mitgliedern vertritt er die überwiegende Mehrheit dieser Berufsgruppe. Mitglieder verpflichten sich zu "Grundsätzen ordnungsgemäßer Insolvenz- und Eigenverwaltung" und zur Zertifizierung nach ISO:9001. Der Verband hat damit Maßstäbe für eine unabhängige, transparente und qualitativ anspruchsvolle Insolvenzverwaltung gesetzt.
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